Petition Nr. 169890 an den Deutschen Bundestag zur Ablehnung der neuen IGV

Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf,

  1. sich bis 31.10.2024 mit den neuen IGV zu befassen und von der Bundesregierung die fristgerech- te Ablehnung IGV-Änderungen vom 1.6.2024 (Art.59.1, 61IGV, Art.22 WHO-Verf.) zu verlangen, d.h. deutlich bevor diese international verbindlich werden
  2. keine WHO-Empfehlungen ohne die nach dem GG erforderliche eigene Prüfung der Verhältnis- mäßigkeit von Grundrechtseingriffen v. a. der Nutzen-Risiko-Abwägung zu übernehmen und die Länderkompetenzen zu achten.

Begründung

  1. Die IGV-neu wurden unter Verstoß gegen die völkerrechtlich zwingende Viermonatsfrist des Art. 55.2 IGV „verabschiedet“. Fraglich ist zudem, ob die erforderliche einfache Mehrheit überhaupt erreicht wurde.
  2. Die IGV-neu führen eine „Pandemische Notlage“ (engl. PE, Art. 12.1, 12.4bis) ein. Als Steigerung der „gesundheitlichen Notlage int. Tragweite“ (engl. PHEIC, Art. 1.1) lässt diese (noch) schärfere Grundrechtseingriffe erwarten. Die PE ist sehr vage definiert und kann - wie auch der PHEIC - vom WHOGeneraldirektor z.B. auch entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse und damit willkürlich ausgerufen werden (vgl. 3.).
  3. Die WHO entscheidet intransparent und legt Interessenkonflikte nicht offen. Sie unterliegt keiner unabhängigen, verbindlichen Kontrolle der Verhältnismäßigkeit oder Evidenz ihrer Entscheidun- gen (z.B. Notstandsausrufungen, Empfehlungen) und hat seit Jahrzehnten immer wieder zu schweren Fehlentscheidungen (Schweine- u. Vogelgrippe, Covid-19) geführt.
  4. Die WHO und ihre VS maßen sich ein „Wahrheitsmonopol“ an, indem sie u.a. zur Bekämpfung sog. Fehl- und Desinformation verpflichten (Annex 1A Nr. 2.c.vi, Nr. 3.i). Dies öffnet einer willkürlichen Zensur Tür und Tor, verletzt die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und liefert die Bevölkerung an Falschinformationen und ggf. Wissenschaftsbetrug aus.
  5. Die IGV-neu setzen nun explizit auf die Förderung der Massenproduktion, Finanzierung und Verteilung „relevante(r) Gesundheitsprodukte“, v.a. von „Impfstoffen“ und auch Genthera- peutischen Medikamenten, ohne deren Notwendigkeit, Sicherheit, Effizienz, oder regionale Erfordernis oder Verhältnismäßigkeit zu thematisieren (Art. 13.8, 13.9, 44.2, 44.2bis, 44.2ter, 44.2quater).
  6. Die WHO fokussiert einseitig nur auf einem rein pharmazeutisch orientierten Medizinbild und greift damit in die Therapiefreiheit ein.
  7. Die IGV-neu/ WHO wollen die genetische Impfstoffforschung fördern damit die Gain-of-Function Forschung, die das größte Pandemierisiko insgesamt ist und die auch die Corona- Pandemie aus gelöst hat. Sie missachten die extremen Gefahren, die von dieser Forschung ausgeht.
  8. Die WHO ist zu 85% von freiwilligen Spenden, darunter v.a. solchen aus der Pharmaindustrie abhängig, Interessenkonflikte werden nicht offengelegt.
  9. Die WHO bewirbt unkritisch gefährliche modRNA-Impfstoffe, die regelmäßig die Gehirn- und Nervenzellen angreifen, das Krebsrisiko erhöhen und die Fruchtbarkeit beschädigen. Sie ignorie- ren dabei Evidenz sowie Sicherheits- u. Überwachungsstandards!
    Von Experten festgestellte Sicherheitsrisiken können nach dem WHO-„Emergency Use Listing“ unter Verschluss bleiben!

FAZIT:

Die WHO ist eine durch Willkür, fatale Fehlentscheidungen, Intransparenz und Fremdsteuerung geprägte Organisation, von der eine Dauergefährdung von Leben, Gesundheit, körperlicher Unver- sehrtheit und weiteren elementaren Freiheitsrechten ausgeht. Angesichts der Punkte 2.-9. wer- den diese Probleme durch die neuen IGV massiv verschärft.


Downloads:

Die Petition: https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2024-06-27_Bundestags-Petition_Nr_169890_Ablehnung_neue_IGV.pdf

Unterschriftenliste: https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2024-06-27_Unterschriftenliste_Bundestagspetition_IHR.pdf

Weitere Informationen: https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2024-06-27_Weitere_Infos_warum_IGV-neu_abgelehnt_werden_muessen_Petition.pdf

 

Videos:

IGV neu-Video mit Dr. Beate Sibylle Pfeil: https://t.me/Aerzte_hippokratischer_Eid/2436

Die WHO ist nur ein Teil der Bestrebungen, bürgerliche Freiheiten zu beenden: „The Big Picture“
Vortrag 17.06.2024 bei United for Freedom

Video mit Uwe Kranz, früherer Leiter des LKA Thüringen.
https://youtu.be/GwThZykaI6M?si=PLolM9TOPTDqCHlv

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